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Bürgerabstimmung

Jeder soll seine Meinung vollständig einbringen können: ein Thema selbst formulieren, begründen und zur Abstimmung stellen. Gewertet wird davon genau eine Stimme je Thema und Ausweis. Die Begründung darf so lang sein, wie sie sein muss — das Gewicht ist für alle gleich.

Funktionsweise

Anmeldung. Der Personalausweis weist die Person aus. Gespeichert wird daraus nur ein öffentlicher Schlüssel: kein Name, kein Geburtsdatum, keine Adresse.

Thema. Titel, Ziel, Begründung, Kategorie und Geltungsbereich (Deutschland, Bundesland oder Landkreis). Das Ende ist ein Datum, eine Zielzahl an Stimmen oder beides. Ein Thema pro Person und Tag.

Abstimmen. Dafür oder Dagegen, eine Stimme je Thema. 24 Stunden lang änderbar, danach fest. Die Stimme liegt unter einer aus dem Ausweisschlüssel abgeleiteten Kennung, die nicht zum Konto zurückführt.

Melden. Wer ein Thema für rechtswidrig hält, meldet es unter Angabe der Rechtsgrundlage. Darüber entscheidet eine unter den Teilnehmern ausgeloste Jury innerhalb von 24 Stunden.

Ende. Mit Ablauf der Frist oder Erreichen der Zielzahl schließt das Thema. Das Ergebnis bleibt stehen. Gelöscht wird nichts; vor der ersten Stimme kann die einbringende Person ihr Thema archivieren.

Stand

Testbetrieb, keine offizielle Seite einer Behörde. Die Anmeldung über die AusweisApp ist vorbereitet, aber nicht abgeschlossen — bis dahin meldet ein simulierter Ausweis an.

S
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